Anwaltskanzlei Druckenbrod
Fachanwältin für Familienrecht

Die Reform des internationalen Scheidungsrechts
durch die Rom III-Verordnung


Ab dem einundzwanzigsten Juni 2012 richtet sich in Deutschland das auf die Scheidung anwendbaren Recht nicht mehr nach den Vorschriften des EGBGB, sondern nach den Regeln der Rom III-VO. Danach unterliegt die Scheidung, soweit nicht eine gültige Rechtswahl nach Art. 5 Rom III-VO getroffen wurde, dem Recht des gemeinsamen oder letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts. Ein etwaiges gemeinsames Heimatrecht ist nur noch nachrangig zu berücksichtigen.

Anwendungsbereich: Nach Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO ist die Verordnung auf alle Fälle anwendbar, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Dabei muss es sich nicht um verschiedene EU-Mitgliedstaaten handeln, vielmehr genügt das allgemeine Erfordernis eines Auslandsbezugs.

Sachlich erfasst Rom III-VO die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes. Das Scheidungsfolgenrecht wird komplett ausgeklammert.

Die Auflösung gleichgeschlechtlicher Ehen richtet sich in Deutschland nicht nach der Rom III-VO, sondern weiterhin nach Art. 17 b EGBGB.

Anwendbar ist die Verordnung auf Verfahren, die ab dem 21.6.2012 eingeleitet werden und auf Rechtswahlvereinbarungen, die nach diesem Stichtag geschlossen werden.


Bestimmung des anwendbaren Rechts

Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wird die Parteiautonomie wesentlich gestärkt und primär an den gewöhnlichen Aufenthalt und nur noch nachrangig an die gemeinsame Staatsangehörigkeit angeknüpft.

Art. 5 Rom III-VO eröffnet den Ehegatten die Wahl des auf die Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts. Demzufolge kann auch eine nachträgliche Rechtswahl getroffen werden, um eine gegebenenfalls scheidungsfreundlichere Rechtsordnung zu wählen.


1. Kreis der wählbaren Rechte

Um sicherzustellen, dass die Ehegatten eine enge Verbindung zur gewählten Rechts-ordnung besitzen, stellt Rom III-VO einen eingeschränkten Kreis von Rechts-ordnungen zur Auswahl: Gewählt werden kann das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wobei ein gemeinsamer Aufenthalt nicht notwendig ist. Auch das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, steht zur Auswahl, sobald einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Darüber hinaus können die Ehegatten die Anwendung des Rechts bestimmen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

Die Ehegatten können auch das Recht des Staates, dessen Gericht sie anrufen, wählen. Die Rechtswahlvereinbarung muss spätestens zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts geschlossen werden. Eine nachträgliche Rechtswahl steht nur dann zur Verfügung, wenn der betreffende Mitgliedsstaat diese gestattet.

Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtswahl bestimmen sich gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom III-VO nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn die Rechtswahl wirksam wäre. Eine konkludente Rechtswahl des Scheidungsstatuts ist ausgeschlossen.

Wird keine Rechtswahl getroffen, so bestimmt sich das anwendbare Recht nach objektiven Kriterien. Vorrangig verweist Rom III-VO auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, soweit diese nicht von mehr als einem Jahr vor der Anrufung des Gerichts endete und von einem Ehegatten beibehalten wurde. Nur subsidiär kommt eine gemeinsame Staatsangehörigkeit in Betracht. Höchst hilfsweise findet die lex fori Anwendung. Entscheidend für die Anknüpfung ist der Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts. Das Scheidungsstatut wird im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts unwandelbar festge-stellt.

Durch den Wechsel von dem in Europa bislang dominierenden Staatsangehörig-keitsprinzip zu dem Aufenthaltsprinzip soll der Gleichlauf zwischen anwendbarem Recht und Gerichtszuständigkeit verstärkt und die Anwendung ausländischen Rechts zurückgedrängt werden.


2. Gewöhnlicher Aufenthalt

Der gewöhnliche Aufenthalt richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt einer Person. Hierbei kommt es nicht auf das jeweilige nationale Verständnis des Aufenthalts an. Objektiv muss der Aufenthalt von gewisser Dauer sein oder subjektiv auf gewisse Dauer angelegt sein. Eine objektive Mindestverweildauer ist nicht Voraussetzung. Maßgebliche Kriterien sind die sozialen und familiären Bindungen unter Berücksichtigung beispielsweise auch der Sprachkenntnisse und der Staatsan-gehörigkeit.

Ich berate Sie gerne, wenn Sie entsprechende vertragliche Regelungen treffen wollen, sei es, Sie beabsichtigen eine Eheschließung, sei es, dass Sie sich trennen oder scheiden lassen wollen.


Berlin, im Juli 2012